Zum entgangenen Gewinn zählt der Erwerbsschaden, also der Verlust von Einkünften aus abhängiger oder selbständiger Tätigkeit. 

Wir sind Spezialisten, wenn es um derartige Schäden geht.

In Deutschland gibt es nur wenige öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Verdienstausfallschäden.

Wir unterstützen gutachterlich oder beratend die Geltendmachung oder Abwehr von Haftpflichtansprüchen.

Verdienstausfall, Verdienstausfallschaden

tritt häufig (nach Unfällen oder ärztlichen Behandlungsfehlern) auf, insoweit die Erwerbsfähigkeit

1. zeitlich beeinträchtigt
2. dauerhaft eingeschränkt wurde.
 
Der Erwerbsschaden liegt aber nicht nur in dem Verlust von Arbeitseinkommen, sondern er erfasst alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (BGH 20. 3. 1984 BGHZ 90, 334) zum Arbeitslosengeld).

Letztlich bedienen sich Versicherungen und Gerichte sachverständiger Hilfe, um unter Berücksichtigung der §§ 287 ZPO, 249 BGB den Verdienstausfall des Arbeitnehmers zu ermitteln.

Der Verdienstausfallschaden Selbständiger

Die Frage, ob der Anspruchsteller (AS) einen Verdienstausfallschaden erlitten hat, sollte der gutachterlichen Prüfung unterliegen, wie sich das vom AS betriebene Unternehmen ohne den Unfall voraussichtlich entwickelt hätte. Erforderlich ist, konkrete Tatsachen darzulegen und zu beweisen (Anzahl der Fahrzeuge und Mitarbeiter, Umsätze und Betriebsausgaben), aus denen sich die künftige Geschäftsentwicklung ergibt [1] .Ist der Erwerbsschaden eines selbständig Tätigen festzustellen, so wird es im Rahmen der §§ 252 BGB, 287 ZPO in der Regel erforderlich und angebracht sein, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren vor dem Unfall anzuknüpfen [2] . Zur Ermittlung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers [3] : Für den Sachverständigen können Erträgnisse des Betriebes des Geschädigten in den letzten Jahren vor dem Unfall Anhaltspunkte bieten, um auf den Gewinn zu schließen, den der Geschädigte ohne den Unfall voraussichtlich erzielt hätte. 

Üblich ist, dass sich Gerichte der Hilfe eines Sachverständigen bedienen, um unfallunabhängige Faktoren, wie Konjunkturentwicklung, Fehldispositionen im Betrieb usw., von den Folgen des Unfalls abzugrenzen [4] . Gerichte sehen sich in der Lage, unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen gemäß §§ 252 BGB, 287 ZPO auf der Grundlage des eingeholten Sachverständigengutachtens eine Schätzung des dem Kläger entstandenen Verdienstausfallschadens vorzunehmen. Sachverständige haben also auch Verdienstprognosen anzustellen.

[4] (vgl. Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl., Rdnr. 99 ; OLG Oldenburg, NJW-RR 1993 , 798 )

Der Verdienstausfallschaden beim Arbeitnehmer

Der durch Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung entstehende Schaden ist beim Arbeitnehmer grundsätzlich ersatzfähig. 

Arbeitnehmer haben im Falle einer nicht endgültigen Arbeitsunfähigkeit in erster Linie Anspruch auf Entgeltfortzahlung, so dass insoweit kein oder nur ein geringerer Schaden (bis zur Höhe des normalen Gehalts / Lohns) beim Arbeitnehmer entsteht. Der Schaden entsteht somit bei nicht endgültiger Erwerbsminderung im wesentlichen beim Arbeitgeber. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber den bei ihm eingetretenen Schaden - d.h. die aufgrund des Ausfalls an den Arbeitnehmer geleisteten Lohnersatzleistungen - gegenüber dem Unfallgegner bzw. Unfallschädiger geltend machen kann. 

Bei Verdienstausfallschäden von Arbeitnehmern wird im Rahmen einer Rückschau auf bisherige Einnahmen sowie voraussichtliche Einkünfte ebenfalls eine Prognoserechnung durchgeführt. In dieser Prognoserechnung sind Alter, Herkunft, Qualifikation, Leistungsbereitschaft sowie das Arbeitslosigkeitsrisiko des Geschädigten wichtige Kriterien dafür, um einschätzen zu können, welche Einkünfte der Arbeitnehmer ohne das Ereignis wahrscheinlich gehabt hätte.

Das Risiko, von Arbeitslosigkeit im jeweiligen Jahr ein- oder mehrfach betroffen zu sein, entspricht dabei nicht der Arbeitslosenquote der Berufsgruppe. Wir sind in der Lage, dass Betroffenheitsrisiko von Arbeitslosikeit auf Grundlage einer mathematisch- wissenschaftlichen Grundlage zu berechnen ... und daraus ableitend ... Beschäftigungswahrscheinlichkeiten.

Der Verdienstausfall des Arbeitnehmers ermittelt sich dann aus der Differenz des unter dem Ereignis erzielten Verdienstes minus der mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ohne Ereignis erzielten Einkünfte.

Die tatsächlich nach § 252 Satz 2 BGB angemessene und zutreffend ermittelte Entschädigung eines Verdienstausfallschadens ist nur auf den ersten Blick "einfach". 

In der hiesigen Praxis werden immer wieder Fälle bei Arbeitsnehmern bekannt, wo Geschädigte nach dem fiktiven Nettolohn nach irgeneiner Lohnsteuerklasse im fiktiven Arbeitsverhältnis abzüglich der erhaltenen Renten wegen teilweiser oder vollständiger Erwerbsunfähigkeit abgefunden werden.

Dieser Ansatz greift hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse zu kurz und ist in vielen Fällen benachteiligend. Die "Fehler" finden sich sowohl in den Entschädigungsberechnungen Selbständiger als auch denen von Arbeitnehmern.  

Oft werden bei Verdienstausfallschäden abhängig Beschäftigter innerhalb der "Nettolohnmethode" ereignisbedingt ersparte Einkommensteuern als  Lohnsteuern von der Bruttoentschädigung abgezogen, wenn man in der Entschädigungsberechnung vom fiktiven Nettogehalt ausging. Diese Lohnsteuern sind jedoch Vorauszahlungssteuer. 

Bereits wegen Renten wäre zu prüfen, ob diese tatsächlich nach dem Ereignis in Höhe der angesetzten Lohnsteuerklasse anfallen. Denn aufgrund des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 erfolgt die Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie anderer Renten i. S. d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG nicht mehr mit dem Ertragsanteil[1], sondern mit einem sogenannten "Besteuerungsanteil". Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente – maßgeblich sind für eine Entschädigungsberechnung die ehelichen Verhältnisse mit und ohne Ereignis.

Leistungen des Sozialversicherungsträgers und andere Sozialleistungen führen grundsätzlich nicht zur Entlastung des Schädigers, sondern nur zum Forderungsübergang kraft Gesetzes [2] . 

In Höhe des Verletztengeldes können Schadensersatzansprüche des Geschädigten wegen eines Verdienstausfallschadens mithin kraft Gesetzes auf den Sozialversicherungsträger übergegangen sein.

Ob sich der Geschädigte das erhaltene Verletztengeld auf den entstandenen Verdienstausfallschaden anrechnen lassen muss, bedarf einer Einzelfallprüfung. Ob das Verletztengeld, welches der Geschädigte erhalten hat, ist mit dem von ihm geltend gemachten Erwerbsschaden kongruent ist, bedarf einer Einzelfallprüfung. [3] . 

Ein Abzug ohne Einzelfallprüfung greift hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse zu kurz und ist in vielen Fällen, z.B. bei privat versicherten Personen, benachteiligend. Die "Fehler" finden sich sowohl in den Entschädigungsberechnungen Selbständiger als auch denen von Arbeitnehmern.  

[4] BGH NJW 2007 , 64 = VersR 2007 , 76 = ZfS 2007 , 83 = DAR 2007 , 141   

Anrechnung hypothetisch erzielbarer Einkünfte:

Oft taucht also die Frage auf:

„Muss sich der Geschädigte hypothetisch erzielbare Einkünfte (die real tatsächlich nicht vom Geschädigten erzielt sind), verstanden als Vorteilsausgleich oder als Ergebnis der Wahrung der Obliegenheiten zur Schadensminderung anrechnen lassen?“

Unser Haus beurteilt im Hinblick auf im Raum stehende verletzte Schadenminderungspflichten des Geschädigten z.B. folgende Fragestellungen:

Auszüge aus einer Publikation des Autors Frank.G.Winkler (Zitate sind mit Quellenangabe jedermann erlaubt) 

Unterhaltsschaden / Versorgungsschaden § 844 Abs. 2 BGB 

Nach § 844 Abs. 2 BGB hat bei der Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten die unterhaltsberechtigte Person Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr durch Entzug des Unterhaltsrechts entsteht. Der Ersatz ist grundsätzlich durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. Dabei hat nach § 823 Abs. 1, § 844 Abs. 2 BGB der Schädiger dem Geschädigten bei Vorliegen der  festzustellenden Voraussetzungen insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts nach dem Gesetz verpflichtet gewesen wäre. Dies zwingt zu einer Prognose, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen bei Unterstellung seines Fortlebens nach dem Unfall entwickelt hätten. Es ist daher gemäß § 287 ZPO eine vorausschauende Betrachtung vorzunehmen, in die alle voraussehbaren Veränderungen der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten und der (hypothetischen) Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, wäre er noch am Leben, einzubeziehen sind. Ein Tatrichter hat bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bezugszeitraum zukünftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen. Der Tod des Unterhaltspflichtigen macht es erforderlich, dessen (fiktive) künftige Unterhaltspflichten in Geld zu bewerten. Dies zwingt den Richter zu einer Prognose, wie sich die Unterhaltsbeziehungen zwischen dem Unterhaltsberechtigten und dem Unterhaltspflichtigen bei Unterstellung seines Fortlebens nach dem Unfall entwickelt haben würden. Er muß eine vorausschauende Betrachtung vornehmen, in die er alle voraussehbaren Veränderungen der Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten und der (hypothetischen) Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen, wäre er noch am Leben, einzubeziehen hat. Für diese Prognose gilt der Maßstab des § 287 ZPO. Das bedeutet, daß die Einschätzung des Richters nicht "in der Luft schweben" darf, vielmehr benötigt er für die Beurteilung der zukünftigen Entwicklung greifbare Tatsachen als Ausgangspunkt. Andererseits muß sich der Richter bewußt sein, daß ihm § 287 ZPO eine besonders freie Stellung einräumt, die Schätzungen im Sinne eines Wahrscheinlichkeitsurteils erlaubt und nach Lage des Falles sogar gebieten kann, weil die Vorschrift dem Geschädigten zu einem gerechten Ausgleich verhelfen soll. Dabei hat der Tatrichter unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die ihm § 287 ZPO bietet, bei der Festsetzung der Unterhaltsrente für die Zukunft sämtliche für die Bemessung dieser Rente im Bemessungszeitraum zukünftig maßgebend werdenden Faktoren zu berücksichtigen. Unsicherheiten über die Bemessungsfaktoren sind im Rahmen des nach § 287 ZPO Zulässigen im Schätzergebnis zu verarbeiten (vgl. BGH Urteile vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89-VersR 1990, 907; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438 und BGH, Urteil vom 3. Dezember 1999 - IX ZR 332/98 - VersR 2001, 246). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Bemessung der Höhe von Unterhaltsansprüchen grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die dem Unterhaltsschuldner zufließen, gleich welcher Art diese Einkünfte sind und aus welchem Anlaß sie im einzelnen erzielt werden. Welche Aspekte an das Gericht vorzutragen sind, bzw. ein Sachverständiger zu berücksichtigen hat, zeigt ein vom Sachverständigen abgearbeiteter Beweisbeschluss des OLG Dresden.

Siehe auch Leistungsbereich.

Auszüge aus einer Publikation des Autors Frank.G.Winkler (Zitate sind mit Quellenangabe jedermann erlaubt) 

Warum ein Sachverständigengutachten?

Das Sachverständigengutachten zum Verdienstausfall sollte im Vorfeld eines Prozesses als Grundlage für den geltend zu machenden Anspruch (z.B. aus § 842, § 843 Abs. 1 BGB) dienen, über den unter Berücksichtigung der durch § 287 Abs. 1 ZPO, § 252 Satz 2 BGB gewährten Erleichterungen in einem Hauptsacheverfahren zu entscheiden ist.

Zitat BGH* [1] :